Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für mich ist es heute die 19. Haushaltsrede als Fraktionssprecher des Einheitsblocks Freie Wählerschaft. Alle meine bisherigen Haushaltsreden endeten mit der Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan – und so wird es auch diesmal sein.
Die Zustimmung zu nunmehr 19 Haushalten bedeutete grünes Licht für ein Gesamtfinanzvolumen von rund 400 Millionen Euro. Das diesjährige Haushaltsvolumen von 32,6 Millionen Euro ist darin enthalten. Rund 120 Millionen Euro flossen in zukunftsweisende Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Vilseck nachhaltig sichern.
Gerade in der laufenden Wahlperiode wurden entscheidende Meilensteine auf den Weg gebracht – teils bereits umgesetzt, teils kurz vor der Umsetzung. Ich nenne bewusst nur die großen Projekte:
Unsere Infrastruktur wurde umfassend saniert. Von 2018 bis 2025 investierten wir rund 17 Millionen Euro in Wasser- und Abwasseranlagen. Moderne Technik im Wasserwerk, neue Tiefbrunnen und Hochbehälter sowie eine verbesserte Löschwasserversorgung sichern eine verlässliche Versorgung – bei einem weiterhin moderaten Wasserpreis von 1,80 Euro pro Kubikmeter. Insgesamt wurden rund 25 Millionen Euro in Kanal- und Wasserleitungen investiert, mit hohen Fördersätzen von 70 bis 80 Prozent.
Die Kläranlage ist technisch auf einem sehr guten Stand. Sie wurde bereits 2014 generalsaniert und erweitert – vollständig gebührenfinanziert und ohne zusätzliche Belastung durch Ergänzungsbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Schule wurde mit rund 12 Millionen Euro modernisiert. Mit Blick auf die Ganztagesbetreuung werden dort ab 2026 weitere Investitionen im Umfang von rund 5 Millionen Euro erforderlich. Auch in unseren Kindergärten wird kräftig investiert: Die Kita Schlicht ist bereits in Umsetzung, die Kita Sorghof hat in den Jahren 2027 und 2028 höchste Priorität.
In der Burg Dagestein sind inzwischen alle städtischen Gebäudeteile saniert. Ergänzend erinnere ich an den Neubau des Bauhofs, die Gestaltung der Vilsauen als attraktives Naherholungsgebiet sowie die regelmäßigen Investitionen in unser Freibad.
Unsere sieben städtischen Feuerwehren sind bestens ausgestattet, und auch das Sicherheitskonzept für Katastrophenfälle steht nun zur Umsetzung an.
Der Glasfaserausbau ist weit fortgeschritten, die restlichen Gebiete klar im Fokus. Alle verfügbaren Förderprogramme wurden konsequent genutzt.
Vilseck bietet eine gute Grundversorgung: vielfältige Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, umfassende Kinder- und Seniorenbetreuung, ein attraktives kulturelles Leben und ein starkes Vereinswesen. Sorgen bereitet uns allerdings die künftige hausärztliche Versorgung – eine Herausforderung, der sich der neue Stadtrat zeitnah stellen muss.
Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt als Juniorpartner an mehreren Freiflächen-PV-Anlagen. Diese sichern uns in den kommenden Jahren stabile Renditen und zusätzliche Einnahmen.
All diese Projekte zeigen: In Vilseck wurde mit Vernunft, Augenmaß und klaren Prioritäten gearbeitet. Wir haben investiert – aber wir haben nie über unsere Verhältnisse gelebt. Und genau deshalb sage ich deutlich: Dieser Weg darf nicht verlassen werden.
Gerade im Vorfeld von Kommunalwahlen ist es wichtig, den Blick für das Machbare zu bewahren. Jede vermeintlich gute Idee muss sich daran messen lassen, ob eine Notwendigkeit gegeben ist und ob diese unter den finanziellen Rahmenbedingungen auch umgesetzt werden kann.
Klar ist: Auch die Stadt Vilseck wird künftig mit engeren finanziellen Spielräumen auskommen müssen. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. Wir sollten es tunlichst vermeiden, mit populären Ankündigungen Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern oder bei den Vereinen zu wecken, die auch ein neuer Stadtrat am Ende nicht wird halten können. Stattdessen sind wir gut beraten, uns auf unsere Kern- und Pflichtaufgaben zu konzentrieren.
Die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre bleiben angespannt. In diesem Jahr konnten größere Verwerfungen in den kommunalen Haushalten nur dadurch vermieden werden, dass der Freistaat Bayern die Schlüsselmasse auf über 4,85 Milliarden Euro erhöht hat. Das entspricht einem Zuwachs von rund 409 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Für die Stadt Vilseck ergibt sich daraus eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Demgegenüber steht die Kreisumlage, die trotz eines moderaten Hebesatzes von 49,9 Prozent für Vilseck eine Belastung von rund 5,3 Millionen Euro bedeutet. Ein erheblicher Teil der staatlichen Zuweisungen ist damit unmittelbar wieder gebunden.
Hinzu kommen stark steigende Sozialkosten auf Bezirksebene sowie die wachsenden Defizite unserer kommunalen Krankenhäuser. Insbesondere kleine Häuser im ländlichen Raum sind längst zu einem spürbaren Haushaltsrisiko geworden. Steigende Kosten und strukturelle Schwächen der Krankenhausfinanzierung führen dazu, dass immer mehr Mittel aus den kommunalen Haushalten für Defizitausgleich gebunden werden.
Sollte die wirtschaftliche Schwäche anhalten, drohen zudem Rückgänge bei Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung. Unterm Strich lautet das Fazit: Der finanzielle Spielraum in der kommenden Wahlperiode wird enger.
Bei all den notwendigen Investitionen haben wir eines etwas aus den Augen verloren: den laufenden Unterhalt. Das betrifft Straßen, Wege, städtische Gebäude, Freiflächen und Gewässer. Die Rundgänge unserer Wählergruppe in den Ortsteilen haben deutlich gezeigt, dass hier zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.
Beim Straßenunterhalt etwa wurde der Haushaltsansatz seit Jahren nicht erhöht. Die Folgen sind sichtbar, gerade in kleineren Dörfern. Wenn Unkraut aus den fugenlosen Bordsteinen wächst, Gehwege vernachlässigt wirken oder Straßenbäume nicht regelmäßig geschnitten werden, leidet das Ortsbild darunter. Für den aktuellen Haushalt konnten wir uns auf eine moderate Erhöhung von 50.000€ verständigen. Ob das ausreicht, bleibt abzuwarten – dieses Thema wird uns weiter begleiten. Den jüngst eingegangenen Antrag der Dorfbewohner von Gressenwöhr sehen wir als berechtigten Fingerzeig.
Ähnlich ist die Situation bei einigen städtischen Gebäuden, insbesondere bei Gemeindehäusern und einzelnen Feuerwehrhäusern. Baulicher Zustand und Energieeffizienz erfordern zeitnahes Handeln. Eigentum verpflichtet – gerade auch die öffentliche Hand.
Vor uns liegen weitere große Investitionen: Marktplatzsanierung, Kita Sorghof, Ganztagesbetreuung, Freibad und Maßnahmen an unseren Liegenschaften. Das sind millionenschwere Pflichtaufgaben. Sollte darüber hinaus finanzieller Spielraum bleiben, hat für uns der Aufbau von Rücklagen Priorität. „Nice-to-have“-Projekte müssen sehr sorgfältig geprüft werden.
Trotz aller Herausforderungen zeigt dieser Haushalt: Vilseck bleibt handlungsfähig. Sparsamkeit und gezielte Investitionen schließen sich nicht aus. Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für Lebensqualität, Zusammenhalt und ein starkes Ehrenamt.
Was unsere Stadt jedoch wirklich stark macht, sind die Menschen: die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, Feuerwehren und Initiativen wie die Helfer vor Ort (HvO) oder Nachbarschaftshilfe, die sich in den Dienst der Mitmenschen stellen. Die von unserer Fraktion EHB-FW initiierte Ehrenordnung ist Grundlage für die Ehrung verdienter Ehrenamtlicher durch die Stadt Vilseck.
Ich hoffe, dass auch im neuen Stadtrat der Wille zur sachlichen, interfraktionellen Zusammenarbeit erhalten bleibt. Wir werden dazu bereit sein. Denn oberstes Ziel muss immer das Wohl unserer Stadt Vilseck und ihrer Bürgerinnen und Bürger sein.
Der Haushaltsplan 2026 ist ausgewogen, realistisch und zukunftsfähig. Die Fraktion Einheitsblock Freie Wählerschaft stimmt diesem Haushalt zu. Zum Schluss danke ich allen, die an diesem Werk mitgewirkt haben: dem Ersten Bürgermeister, seinen Stellvertretern, den Fraktionssprecherkollegen, dem gesamten Kollegium sowie der gesamten Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.
Wilhelm Ertl Fraktionsvorsitzender EHB-FW