Die vier Fraktionen haben sich mit der komplexen Thematik in den letzten Tagen sehr intensiv auseinandergesetzt. Es fand umfangreicher Schriftverkehr und Meinungsaustausch statt und es wurden seitens der Verwaltung alle relevanten Schriftstücke und Unterlagen hierzu bereitgestellt. Soeben hat uns Bauamtsleiter Stefan Ertl den Ist-Zustand der bestehenden zentralen Lüftungsanlage präsentiert.
Am vergangenen Mittwoch fand im Vorfeld dieser Sondersitzung eine längere, konstruktive Aussprache mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden m Beisein von Herrn Braun als Vertreter des Elternbeirats dazu statt. Auch in unserer Fraktion gab es dazu einen längeren Beratungszeitraum, welcher die Wichtigkeit dieses Themas gerecht wird.
Bei schwierigen Sachverhalten ist es ratsam und interessant, sich die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, anzuhören. Diese Meinungen lauten wie folgt:
Bayerns Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl (CSU, 1. Bgm. Abensberg) vermisst in der Diskussion um die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen in der CoronaPandemie klare Entscheidungsgrundlagen seitens der Staatsregierung. Die Kommunen seien mit dem Erlass der neuen Raumlufthygiene Richtlinie vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Dr. Brandl spricht von einer „Placebo Politik“ der Staatsregierung, die auf den Schultern der komm. Ebene ausgetragen wird. Zu den Kosten sagt Dr. Brandl: Die bayerische Staatsregierung übernimmt keine 50 Prozent der Kosten "Denn hinzukommen werden Beraterkosten, Installationskosten, Wartungskosten. Und das, was uns am meisten stört, ist die Tatsache, dass wir bis heute keinen gesicherten Beweis darüber haben, ob diese Raumluftfilter tatsächlich einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Virenlast leisten", wird er in der Bay. Staatszeitung zitiert.
In dasselbe Horn stößt der Bayerische Städtetag: Die Kritik des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, dazu lautet, dass Kommunalpolitiker mit einem noch nicht klar definierten Förderprogramm unter Druck gesetzt werden; Ferner würden zu hohe Erwartungen bei Schülern, Eltern und Lehrern geweckt, die sich nicht schnell erfüllen ließen.
„Die Kommunen wollen nicht Gefahr laufen, auf die Schnelle Lüftungsgeräte zu erwerben, die sich letztlich als zu teuer oder zu wenig effektiv für die Lufthygiene erweisen. Die Gefahr von Fehlkäufen unter Zeitdruck und unter den Marktbedingungen von steigender Nachfrage ist erheblich“ laut Zitat in der Süddeutschen Zeitung.
Soweit die beiden Spitzenverbände dazu.
Derzeit gibt es noch keine Aussage aus den zuständigen Ministerien darüber, ob durch den Einsatz mobiler Luftfilter andere Maßnahmen wie Wechselunterricht, regelmäßige Frischluftzufuhr und Maskenpflicht in den Klassenzimmern auch bei höheren Inzidenzen entfallen würden. Auch mit solchen Geräten wären die Klassen nicht vom Distanzunterricht befreit, sollte ein solcher ab einer gewissen Inzidenz wieder verhängt werden. Auch das regelmäßige manuelle Lüften per Fenster ist nach aktuellem Stand weiter Vorschrift und notwendig.
Wenn wir also jetzt beschließen würden, Luftreiniger für einhunderttausend Euro zu bestellen, kann es passieren, dass bei steigenden Inzidenzen die Schulen im Herbst/Winter vielleicht doch wieder geschlossen werden, trotz aller anderslautenden Beteuerungen der großen Politik. Dann stünde schnell der Vorwurf von sinnlos ausgegebenem Geld im Raum. Eine Nachhaltigkeit der Investition ist unter solchen Voraussetzungen nicht gegeben.
Recherchiert man nach wissenschaftlichen Expertisen zu diesem Thema findet man unterschiedliche Aussagen zur Wirksamkeit der mobilen Raumlüfter.
Wie können Schüler und Lehrer am besten vor Corona-Infektionen geschützt werden? Laut einer Publikation im „SWR aktuell“ wollte die Stadt Stuttgart diese Frage beantwortet haben und gab eine Studie beim Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung der Universität Stuttgart in Auftrag, Das Institut untersuchte für die Studie an zehn Stuttgarter Schulen je ein bis zwei Klassenräume.
Ergebnis: Stoßlüften zeigt die meiste Wirkung - Regelmäßiges Lüften hilft besser als Luftreinigungsgeräte.
Die Stuttgarter Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass das Lüften in den Pausen zwingend erforderlich ist, um die Aerosolkonzentrationen für den folgenden Unterricht zu senken. Stoßlüften sei wirksamer als das dauerhafte Kippen von Fenstern. Auch der Einsatz von Luftreinigungsgeräten sei nicht zu empfehlen, da diese auf Dauer zu laut seien. Sie sollten nur als Unterstützung zur Virenreduktion eingesetzt werden.
Ein kurzer Rückblick:
Ich bin seit 2002 im Stadtrat und seit diesem Jahr haben wir Stück für die Stück unsere Vilsecker Schule generalsaniert und eine Vorzeige-Bildungseinrichtung daraus gemacht. Der Stadtrat hat dabei keine Mühen und Kosten gescheut. Ich kann mich noch gut daran erinnern als es um die Frage ging, können wir uns auch noch die Kosten in Höhe von ca. 400.000 € für eine moderne zentrale Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung leisten.
Damals war natürlich Corona kein Thema, sondern es ging dabei um die Diskussion um zu den CO2-Gehalt bzw. zu idealen Sauerstoffgehalt in der Raumluft. Bekanntlich haben wir auch diese bahnbrechende Investition getätigt. In kenne keine vergleichbare Schule, die ebenso über diese Technologie verfügt, die schon seit vielen Jahren mit wesentlich dazu beträgt, unseren Schülerinnen und Schülern mit den Lehrkräften ein optimales bauphysikalisches Lernumfeld zu verschaffen.
Bis 2017 haben wir insgesamt 12,4 Millionen Euro in unsere Schule investiert. Vom Freistaat Bayern erhielt die Stadt Vilseck lediglich knappe 2 Mio. € Zuschuss, weil Vilseck als „finanzstarke Kommune“ eingestuft wurde. Der Löwenanteil der Kosten blieb bei der Stadt hängen. Doch als Zukunftsinvestition für das Wohl unserer Kinder war uns das jeden Euro wert. Schulamtsdirektor Peter Junge vom Staatlichen Schulamt beglückwünschte bei der Einweihung die politisch Verantwortlichen der Stadt Vilseck zu ihrem Werk.
Nun haben die vom Bauamtsleiter Stefan Ertl vorgestellte Konstellation hinsichtlich der Raumlüftung vernommen. Die Schule Vilseck mit ihrer zentralen Lüftungsanlage stellt sozusagen einen Ausnahme- oder Sonderfall dar. Wir haben vernommen, dass die zentrale Lüftungsanlage nachgerüstet bzw. optimiert werden kann um auch in Corona Zeiten ihre Funktion weitgehend zu erfüllen. Der Luftaustausch und die Filterleistung kann erhöht werden.
Die neu festgesetzten Werte der bereits erwähnten Raumlufthygiene-Richtlinie für den Luftaustausch werden dadurch im Durchschnitt zu ca. 80 - 85 % erreicht. Die verbleibenden 15 - 20 % können nach unserer Einschätzung durch regelmäßige Stoßlüftung erreicht werden. Lüften ist und bleibt das wichtigste Instrument, unabhängig davon ob die Räume mit dezentralen mobilen Raumlüftern oder zentrale Lüftungsanlage ausgestattet sind.
Ich komme zum Schluss. Wir sind als Fraktion EHB-FW der Auffassung, dass deutlich mehr Argumente gegen eine Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten sprechen als dafür. Wir sprechen uns deshalb zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten aus. Wir befürworten deshalb die Ertüchtigung der vorhandenen zentralen Lüftungsanlage.
Wilhelm Ertl
Fraktionsvorsitzender
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